Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Post NPD-Werbung verteilen muss

Die Deutsche Post muss weiterhin die Postwurfsendungen der rechtsextremistischen Partei NPD verteilen, so hat kürzlich der Bundesgerichtshof entschieden. Die NPD hat geplant alle Haushalte mit ihrer Werbung zu erreichen.

Hierzu verschickte die Partei ihr politisches Material als Postwurfsendungen mit der Deutschen Post bundesweit in alle Haushalte. Wer keine Post von der NPD empfangen möchte, solle sich selbst direkt an die NPD wenden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung" reiche nicht aus.