Gastwirte mit offenem WLAN sollen in Zukunft nicht mehr haften

Der Verein Digitale Gesellschaft hat unlängst einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, nachdem Gastwirte mit einem offenen WLAN-Netz nicht mehr für illegale Handlungen ihrer Gäste verantwortlich gemacht werden können.

Bislang müssen die Betreiber in der Gastronomie mit Strafen und teils hohen Geldbußen rechnen, wenn über ihre Internetleitung beispielsweise illegal Musik oder Filme heruntergeladen und damit Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Dies liegt natürlich daran, dass die Staatsanwaltschaft den Verursacher nicht ermitteln kann und somit der Gastwirt zur Verantwortung gezogen wird.

Mit ihrem eingereichten Gesetzesentwurf will der Verein in Zukunft eine Gleichstellung von Gewerbetreibenden sowie kommerziellen DSL-Anbietern erzielen, sodass die Gastwirte nicht mehr für die Straftaten haftbar gemacht werden können. Zumindest die Piratenpartei ist von dem Entwurf wegen seiner Einfachheit positiv überrascht und hofft, dass er so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht wird.