Heftig umstrittenes Gesetz in Ungarn: Hatz auf Obdachlose

In Ungarn gibt es ein neues Gesetz: Obdachlose drohen Gefängnisstrafen, wenn sie in Städten auf Plätzen sitzen bleiben und sich in Straßen aufhalten, die von Touristen besucht werden. Vor allem Orte, die zum ungarischen Weltkulturerbe zählen müssen Obdachlose künftig meiden. Außerdem dürfen die Gemeinden selbst bestimmen, wo sie die Obdachlosen keinesfalls haben wollen.

Wer sich von den Obdachlosen nicht daran hält, kann zu Arbeiten für das Gemeinwohl herangezogen werden, oder er muss mit Geldbußen rechnen. Auch Gefängnis kommt infrage, vor allem für Wiederholungstäter.

Beschlossen hat das Gesetz das ungarische Parlament, nachdem Innenminister Sandor Pinter diese Vorlage mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ eingebracht hatte. Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Vorschlag vom Verfassungsgericht verhindert. Deshalb wurde im März die Verfassung geändert.

Nun ist ein solches Gesetz möglich. Dadurch gibt es nun eine Handhabe, Obdachlose zu "jagen", auch wenn sich diese keinerlei Ordnungswidrigkeiten zuschulden kommen haben lassen. Die MSZP, eine sozialistische Oppositionspartei nennt das Gesetz "unmenschlich". Die Obdachlosen sind der "Erfolgspropaganda" der Regierung ein Dorn im Auge.