Krankenversicherung für Amerika: Oberster Gerichtshof stärkt Präsident Obama

Erfolg für Präsident Obama bei seinem innenpolitisch wohl umstrittendsten Projekt: Der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass die Gesundheitsreform einschließlich der umstrittenen gesetzlichen Versicherungspflicht für alle US-Amerikaner verfassungskonform sei.

Die Entscheidung des Gerichtes fiel denkbar knapp aus: Fünf Richter stimmten für das Urteil, vier dagegen. Fachleute hatten erwartet, dass die Richter das Gesetz zumindest teilweise kippen würden. Vor allem in den republikanisch regierten Bundesstaaten gibt es noch immer starken Widerstand gegen die Reform: Sie argumentierten damit, dass der Staat kein Recht habe, seinen Bürgern eine verpflichtende Versicherung aufzuzwingen.

Durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes werden nun ca. 32 Mio. US-Amerikaner, die bislang keine Krankenversicherung besaßen, eine verpflichtende Versicherung abschließen müssen. Von der Versicherungspflicht befreit sind lediglich die Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner, Häftlinge, besonders arme Menschen und Einwanderer ohne Papiere.

Der Erfolg der Gesundheitsreform kam für Barack Obama zu einem ausgesprochen günstigen Zeitpunkt vor den Wahlen im November: Eine Mehrheit der Amerikaner unterstützt seine Reformen insgesamt - lediglich die Versicherungspflicht wird von einer Mehrheit (61%) abgelehnt.