Länder kritisieren Reform der Verkehrssünderkartei

Von Max Staender
25. Januar 2013

Nach derzeitigem Stand dürfte die vom Bundesverkehrsministerium initiierte Reform der Verkehrssünderkartei scheitern, obwohl es dessen Ziel war, ein transparenteres und einfacheres System in Flensburg zu schaffen.

Die Bundesländer sehen "grundlegenden Änderungsbedarf" und üben vor allem daran Kritik, dass in Zukunft jeder Punkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. Vor allem notorische Geschwindigkeitstäter könnten laut den Ministerpräsidenten von dieser Regelung profitieren.

Daneben sei die Wirksamkeit der Fahreignungsseminare zweifelhaft, welche für Verkehrsrowdys Pflicht werden sollen. Falls es der Entwurf doch durch das Parlament schafft, könnte die neue Verkehrssünderkartei frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten.