Neuer Gesetzentwurf zur Prostitution abgelehnt: Nachbesserungen gefordert

Von Nicole Freialdenhoven
27. Juni 2013

Die Bundesregierung hofft, mit einem neuen Gesetz besser gegen Menschenhandel vorgehen zu können und Orte, an denen Prostitution stattfindet, besser kontrollieren zu können, um die Arbeitsbedingungen der dort tätigen Frauen zu verbessern. Eine Kommission aus Experten lehnten einen ersten Entwurf des Gesetzes nun jedoch einhellig ab und forderten Nachbesserungen: Ihrer Sicht zufolge kann der Entwurf höchstens als erster Schritt in die richtige Richtung gelten.

Viele Experten und Hilfsorganisationen kritisieren die deutsche Regierung schon lange für das 2002 verabschiedete Prostitutionsgesetz, das die Lage der Prostituierten eher verschlimmert als verbessert habe. Besonders das Weisungsrecht wird abgelehnt, das die Frauen in eine Art moderne Sklaverei gebracht hat, in der sie den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen habe, während ihr eigener Wille nicht mehr zähle.

Nicht nur eine Abschaffung des Weisungsrechts wird gefordert, sondern auch eine Konkretisierung des schwammig gefassten Begriffes "Prostitutionsstätten". Daneben werden andere Hilfestellungen für die Frauen gefordert, zum Beispiel eine Pflichtberatung, die vor allem ausländische Prostituierte mit wichtigen Informationen versorgen soll. Auch sollen die Freier stärker zur Verantwortung gezogen werden, um das Elend der Zwangsprostitution zu mindern.