Polizeiliche Überprüfung von Flugpassagieren in der EU - Gesetz schon am 17. Dezember?

Ein Entwurf der EU-Kommission, der bereits am 17. Dezember vom EU-Innenausschuss abgenickt werden soll, sorgt aktuell für Aufregung im Internet: Danach soll die EU mit weitgehenden Rechten ausgestattet werden um internationale Flugpassagiere umfassender als bisher zu überprüfen. Alle Fluggäste, die von anderen Kontinenten nach Europa einreisen oder aus Europa ausreisen, sollen danach polizeilich überprüft werden.

Der Plan sieht vor, dass alle wichtigen Passagierdaten wie Namen, Adressen und Bankverbindungen nach dem Abheben der Maschine an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Noch während sich die Passagiere in der Luft befinden, sollen sie polizeilich überprüft werden. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden.

Schon jetzt gelten ähnliche Maßnahmen für USA-Reisen. Die Datenbanken der Homeland Security suchen nach "Auffälligkeiten" und schlagen im Verdachtsfall Alarm. Menschen mit "verdächtigen" Namen können so ebenso herausgefiltert werden wie alle, die beispielsweise im Flugzeug nur muslimische "Halal"-Mahlzeiten bestellen. Dabei kommt es immer wieder zu fragwürdigen Vorfällen, zuletzt z.B. als einem 18 Monate alten Kleinkind der Flug verweigert wurde, weil sein Name in der Datenbank als verdächtig auffiel.