Streit um Nachtflugverbot - Grüne stellen Forderungen

Vor wenigen Tagen wurde ein Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen gefällt, was die Grünen im Bundestag sehr begrüßt haben. Der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn hatte mitgeteilt, dass die Richter der Auffassung waren, dass die Wirtschaftsinteressen der Luftfahrtbranche nicht so wichtig seien als die Gesundheit der Bevölkerung.

Laut den Grünen verdeutlicht das Verfahren, dass die deutschen Gesetze zum Schutz vor Fluglärm absolut unzureichend sind. Es existiere ihrer Ansicht nach beim Luftverkehrsgesetz weder Vorgaben für eine lärmschonende Flugroutenplanung noch festgelegte Grenzwerte für Fluglärm. Außerdem sei es auch nicht die Aufgabe der Gerichte, dass die Nachtruhe immer wieder aufs Neue durchgesetzt wird.

Aus diesem Grund müssen neue Gesetze verabschiedet werden, welche eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr morgens sichern.