Bulgarien droht die Anarchie

Von Melanie Ruch
21. Februar 2013

Nach weiteren gewaltsamen Protesten gegen die hohen Strompreise und ausländische Metropolen hat Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow mit seinem gesamten Kabinett am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt.

Im April 2009 hatte Borissow sein Amt mit den Versprechungen angetreten, das gesamte Land zu modernisieren, der Korruption stärker entgegenzutreten und das Einkommen der Bürger auf EU-Standard zu bringen, doch gerade Letzteres war wegen der drastischen Sparmaßnahmen komplett gescheitert.

Seit Wochen protestieren nun schon Aktivisten mit gewaltsamen Mitteln auf den Straßen. Sie fordern für ihre Kreise eine 50%ige Quote in allen staatlichen Kontrollbehörden, vor allem in der Energieversorgung. Zudem verlangen sie Wahlen für eine große Volksversammlung, um die Verfassung zu ändern.

Nachdem bei Protesten am vergangenen Dienstagabend mehrere Menschen verletzt wurden, sah sich Borissow gezwungen sein Amt niederzulegen. Er wolle nicht an einer Regierung teilnehmen, in der sich die Polizei mit den Bürgern prügeln muss, hatte er den Rücktritt begründet. Dennoch gehen die Proteste weiter.

Soziologen schlagen bereits Alarm und warnen vor einer drohenden Anarchie.