Bundesjustizminister Maas fordert besseren Datenschutz im vernetzten Auto

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Autoindustrie aufgefordert, mehr für den Datenschutz ihrer Kunden zu tun. Er wolle keinen gläsernen Autofahrer, über den Bewegungsprofile verfasst und Daten über den Fahrstil gespeichert werden, erklärte Maas. Der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte müsse gewahrt bleiben.

Ab 2015 erhalten Neuwagen ein europaweites Notrufsystem

In einer modernen Limousine sammeln bis zu 80 Sensoren Angaben etwa über die Nutzung des Antiblockiersystems, des Tempomaten und der Klimaanlage. Diese werden an Werkstätten und Hersteller übermittelt. Auch Kfz-Versicherungen können auf sie zurückgreifen.

Zudem erhalten die meisten Neuwagen ab 2015 das europaweite Notrufsystem eCall. Damit werden automatisch bei einem Unfall entweder manuell oder über Fahrzeugsensoren die notwendigen Informationen an eine Notrufstelle weitergeleitet.

Zustimmung zu Datensammlung meist in Kaufverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten

Die Autohersteller selbst haben im Frühjahr für eine Selbstverpflichtung der Industrie plädiert, um die Privatsphäre ihrer Kunden zu achten. Datenschützer kritisieren jedoch, dass die meisten Unternehmen nicht mit datenschutzfreundlichen Voreinstellungen arbeiteten.

Käufer würden der Datensammlung meist ungewollt ihre Zustimmung erteilen. Sie sei in den Kaufverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten, denen Autofahrer häufig kaum Aufmerksamkeit schenken. Die Grünen foderten daher, das Datenschutzrecht den aktuellen Anforderungen anzupassen.