Deutschland blockiert Rumäniens Beitritt zum Schengen-Raum

Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union, doch Schengen-Staaten werden sie vorerst nicht. Deutschland lehnt die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen Raum ab, damit erhalten ihre Bürger bis auf weiteres keine Reisefreizügigkeit in Europa.

Die EU-Innenminister wollten heute ursprünglich über den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum abstimmen, dieses Vorhaben wird aufgrund des deutschen Widerstands erstmal verschoben. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wendet sich aufgrund des unzulänglichen Justizsystems der beiden Länder gegen eine Ausweitung der Reisefreiheit innerhalb der EU.

Die Sicherheit der deutschen Bürger habe höchste Priorität, wie Friedrich mitteilte. Für den Bundesinnnenminister sei die Sorge, dass sich durch die freien Grenzen verstärkt Armutsflüchtlinge nach Deutschland aufmachen, noch nicht ausreichend gelöst. Die EU-Kommission hat Rumänien und Bulgarien kürzlich zu wenig Fortschritte in der Modernisierung der Justiz und im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption attestiert.