EU-Flüchtlingspolitik: neues Überwachungssystem stößt auf Kritik

Der Flüchtlingsstrom aus Afrika stellt Europa vor Probleme. Zum Synonym für das Scheitern der bisherigen Politik wurde die Insel Lampedusa. Nachdem wieder Hunderte Bootsflüchtlinge ertrunken sind, zeigten sich vor Ort hochrangige Politiker und die Innenminister der EU trafen sich zu einer Krisensitzung. Beobachter vermuten jedoch, dass sich wenig ändern wird.

Verstärkte Überwachung der Grenzen

An vorderster Stelle der geplanten Maßnahmen steht das Überwachungssystem "Eurosur", mit dem die EU-Wächter Flüchtlingsboote abfangen wollen, bevor sie die italienische Küste erreichen. Die Leitung übernimmt die Grenzschutzagentur "Frontex".

Ziel ist es, Europas Grenzen fester zu schließen. Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ist dabei nicht vorgesehen. Wenn "Eurosur" wie geplant im Dezember startet, müssen die EU-Schiffe keine Flüchtlinge in Seenot aufnehmen. Menschenrechtsorganisationen üben deshalb heftige Kritik an dem Programm.

Darüber hinaus soll eine neue Task Force die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern verstärken, Schlepperbanden zerschlagen und die Flucht bereits vor dem Auslaufen im Hafen verhindern. Um den Flüchtlingen zu helfen, die den Weg über das Mittelmeer lebend geschafft haben, stellt die EU eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Italien stockt die Summe um weitere 190 Millionen auf.