EU-Kommission möchte Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen

Von Ingo Krüger
10. Juni 2013

In den USA sind Unternehmen durch Sammelklagen von Verbrauchern bereits zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Autokonzerne, Zigarettenhersteller, aber auch Pharmaunternehmen haben sich vor Gericht mit immensen Schadenersatzforderungen auseinandersetzen müssen. Nun sollen solche Klagen nach dem Willen der EU-Kommission auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union möglich sein.

Die deutsche Wirtschaft hat dieses Vorhaben mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte die Pläne der EU scharf. Dies führe zu in Europa völlig neuen Missbrauchsrisiken, so der DIHK. Auch der Industrieverband BDI äußerte Bedenken. So bekämen in den USA nicht die Geschädigten den Großteil der gezahlten Summen, sondern klagende Interessenverbände und Rechtsanwälte.