EU mit 217 Milliarden Euro überschuldet - Parlament fordert Konsequenzen

Von Ingo Krüger
18. März 2013

Die Schulden bei der EU steigen und steigen. Einer aktuellen Kalkulation zufolge haben die offenen Rechnungen der EU einen neuen Höchststand erreicht: 217,3 Milliarden Euro. Dabei ist vor kurzem eine neue Verordnung in Kraft getreten, dass alle Behörden der Mitgliedsstaaten offene Rechnungen fristgemäß begleichen müssen.

Aus den vergangenen Jahren sind aber noch zahlreiche Rechnungen offen. Diese wurden in die Bilanz des jeweils folgenden Jahres übertragen. Solch ein Bilanztrick ist jedoch nicht durch Finanzmittel abgedeckt. Die Regierungen müssten Geld geben, tun dies allerdings nicht. Damit müsste die EU offiziell als überschuldet gelten.

Das EU-Parlament will dem nun künftig einen Riegel vorschieben. Die Abgeordneten haben Brüssel daher nicht nur aufgefordert, einen korrigierten Haushalt vorzulegen, sondern auch die Rechnungen des Vorjahres bis zum Ende dieses Monats zu begleichen. Nur so seien im kommenden Jahr ordentliche Haushaltsverhandlungen möglich.