EU-Parlament schlägt Aufspaltung von Suchmaschinen wie Google vor

Das EU-Parlament hat sich für die Aufspaltung von marktbeherrschenden Internetkonzernen wie Google entschieden.

Entkoppelung von Suchmaschinen

Mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen haben die Abgeordneten einen Text verabschiedet, in dem es heißt, dass Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten entkoppelt werden müssten. Die Resolution ist jedoch für die EU-Kommission und die Mitgliedsländer nicht bindend.

Zwar wird Google in dem Text nicht namentlich erwähnt, doch da der Internet-Riese in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent besitzt, gilt er als Ziel der Bestrebungen des Parlaments.

Gegen den Marktmachtmissbrauch

Die EU-Kommission soll bei ihrem Wettbewerbsverfahren gegen Google demnach gewährleisten, dass der Konzern seine Marktmacht nicht missbrauche, um eigene Produkte in seinem Suchmaschinendienst zu bevorzugen. Es sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten erforderlich.

Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses haben sich besorgt über das Votum gezeigt. Zwar würden die USA das europäische Wettbewerbsrecht respektieren, aber mögliche Maßnahmen gegen eventuelle Wettbewerbsverstöße dürften nicht zum Gegenstand politischer Entscheidungen werden.