EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

Das EU-Parlament hat sich auf seiner Sitzung in Brüssel dafür ausgesprochen, die Netzneutralität beizubehalten. Die Abgeordneten der 28 Mitgliedstaaten setzen sich mit diesem Beschluss dafür ein, dass alle Datenpakete im Internet gleich schnell transportiert werden, unabhängig von Inhalt oder Absender.

So dürfen nach Meinung der Parlamentsmehrheit (534 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen sowie 58 Enthaltungen) Internetanbieter einzelne Dienste nicht zum Schaden anderer Angebote bevorzugen. Außerdem stimmten die Abgeordneten dafür, die Roaminggebühren innerhalb der EU bis zum 15. Dezember 2015 abzuschaffen.

Telekommunikationsbranche ist gegen den Beschluss

Während Netzaktivisten mit der Entscheidung zufrieden sind, kritisierten Vertreter der Telekommunikationsbranche den Beschluss. Er verhindere Innovationen und beeinträchtige das Vorhaben von Anbietern, ihren Kunden bessere Dienste zu verkaufen. Vor der Abstimmung hatten sich innerhalb kürzester Zeit rund 200.000 Nutzer gefunden, die eine Petition an Brüssel für die Beibehaltung der Netzneutralität unterzeichneten.

EU-Mitgliedsländer müssen noch zustimmen

Es dürften jedoch noch einige Monate vergehen, bis die EU eine endgültige Entscheidung fällt, denn das Vorhaben braucht auch die Zustimmung der EU-Mitgliedsländer. Im Herbst könnten Verhandlungen zwischen Parlament und den Regierungen der einzelnen Staaten beginnen.