Fahrverbot als Strafe für kleinere Delikte - so will die Regierung kriminelle Jugendliche stoppen

Von Dörte Rösler
26. November 2013

Union und SPD wollen kriminelle Karrieren mit einem Fahrverbot stoppen. Bisher ist der Führerscheinentzug nur bei Vergehen im Straßenverkehr erlaubt, künftig sollen Richter diese Strafmöglichkeit aber auch bei anderen Delikten anwenden dürfen.

Dann könnte schon ein Ladendiebstahl die freie Fahrt beenden. Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, vor allem jugendliche Täter wirksamer vor einer kriminellen Karriere zu bewahren.

Die Einschränkung der Mobilität stellt gerade bei jungen Männern ein fühlbares Übel dar, und hat deshalb stärkere Effekte als eine Geldstrafe. Bei manchen Tätern könnte der Entzug der Fahrerlaubnis zudem eine Alternative zur Haftstrafe sein.

Die Polizeigewerkschaft begrüßt die Entscheidung. Kritiker halten die Regelung jedoch für problematisch, da sie zu einer juristischen Ungleichbehandlung führt.