Gesundheitsminister Daniel Bahr will säumige Krankenkassen-Beitragszahler entlasten

Die Bundesregierung hat beschlossen, für säumige Beitragszahler in den gesetzlichen und privaten Krankenkassen die Zinsen zu senken. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der darauf abzielt, den monatlichen Säumniszuschlag von aktuell fünf auf ein Prozent zu reduzieren. Damit sinken die im Jahr anfallenden Zinsen von 60 auf 12 Prozent. Die Neuregelung soll vor allem gesetzlich versicherten Selbstständigen helfen, die ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geht von ausstehenden Beiträgen in der Höhe von über zwei Milliarden Euro aus, die Privaten bezifferten ihre Ausstände auf etwa 500 Millionen Euro. Insgesamt haben 240 000 Menschen Rückstände bei der Begleichung ihrer Krankenkassenbeiträge.

Privat Krankenversicherte, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen künftig einen Notlagentarif wahrnehmen können, damit ihre Schuldenlast nicht zu groß wird. Kritiker monieren, dass bis zu 25 Prozent des Tarifes aus der angesparten Altersrückstellung des Versicherten bezahlt werden soll. Dadurch würden die Prämien im Alter stark steigen.