Hamburg senkt Wahlalter auf 16 Jahre

In Hamburg dürfen auch 16- und 17-Jährige künftig das Landesparlament mitbestimmen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und einigen FDP-Abgeordneten beschloss die Bürgerschaft, das Wahlalter abzusenken. Dies reichte für die benötigte Zweidrittelmehrheit. Dagegen votierte die CDU.

Schon in ungefähr neun Monaten dürfen die jungen Erwachsenen beim geplanten Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze erstmals mitentscheiden. Vorher soll es in den Schulen Informationsveranstaltungen über das neue Partizipationsrecht geben.

Die Bürgerschaft beschloss ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Damit wählt Bremen als einziges Bundesland noch im Vier-Jahres-Rhythmus - in den übrigen Ländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre. In Hamburg findet die nächste Bürgerschaftswahl 2015 statt, die folgende jedoch erst im Jahre 2020.