Immer mehr Telefon- und Internetanschlüsse werden überwacht
Auf Anordnung von Richtern finden immer häufiger Überwachungsverfahren statt
Trotz der Diskussion um den Einsatz von sogenannten "Bundestrojanern", mit denen bayerische Behörden E-Mails und Internettelefonate überwachen ließen, nahm im vergangenen Jahr die Überprüfung von Telefon- und Internetanschlüssen in Deutschland zu. Dies belegt eine Statistik des Bundesamtes für Justiz.
Fast 21 000 Anschlüsse belauschten Beamte 2010, etwa 400 mehr als im Jahr zuvor. In insgesamt 5439 Fällen ordneten Richter ein Überwachungsverfahren an. Auch diese Zahl stieg gegenüber 2009 an, und zwar um 138. Häufig besitzen Verdächtige mehrere Telefon- oder Internetanschlüsse. Besonders aktiv waren die Behörden in Bayern (1341 Fälle), gefolgt von Baden-Württemberg (639) sowie Niedersachsen (559).
Am häufigsten Anlass sind Rauschgiftdelikte
Der am häufigsten genannte Anlass für eine Überwachung der Telekommunikation waren Rauschgiftdelikte (6204). In dieser Statistik führt Hessen (1698 Fälle) vor Bayern mit 1420. Zur Aufklärung von Mord und Totschlag ordneten Gerichte 902-mal gesetzliche Überwachungsmaßnahmen an. Auch hier liegen Hessen (371) und Bayern (215) an der Spitze. Informationen über Steuerhinterziehung benötigten die Beamten vor allem in Niedersachsen (149 Fälle). Bundesweit gab es wegen dieses Deliktes 334 Überprüfungen.