Kritischer Hörfunksender siegt in Ungarn vor Gericht
Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Medienfreiheit in Ungarn immer weiter ein. Dies beklagt auch die EU-Kommission. Doch nun hat die Opposition in Budapest einen Erfolg errungen.
Der von Anhängern Orbans kontrollierte Medienrat hatte dem regierungskritischen Hörfunksender Klubradio im letzten Jahr die Lizenz entzogen. Doch ein Gericht hat diese Entscheidung nun gekippt und Klubradio die Frequenz wieder zugesprochen.
Die Richter bestätigten damit drei frühere Verfahren, die bereits im Sinne der Opposition ausgegangen waren.
Der Medienrat hatte sich bislang jedoch immer geweigert, diese Urteile umzusetzen. Erst Ende Februar 2013 hatten in der Hauptstadt Budapest mehrere tausend Menschen für den Sender demonstriert.
Aktuell sendet Klubradio auf Basis kurzfristiger Lizenzen.
Die Zuhörer könnten aufatmen, teilte der Chef des Senders mit, es gebe noch Spuren von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Doch nun ist die staatliche Medienbehörde gefordert das Urteil auch umzusetzen. Eine Frist dafür setzte das Gericht jedoch nicht.
