Leere Versprechen? - Die große Koalition streitet weiter um versprochene Investition für Bildung

Als SPD und Union vor einigen Monaten die große Koalition eingingen, lautete das große Versprechen der GroKo, dass die Investitionen für Wissenschaft und Bildung um weitere neun Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Doch an der Umsetzung des Versprechens hapert es nach wie vor. Das Hauptstreitthema zwischen SPD und Union sind die versprochenen fünf Milliarden Euro für die allgemeine Bildung und die Hochschulen.

Lockerung des Kooperationsverbots wird überlegt

Wegen des Kooperationsverbots darf der Bund auf Länderebene nicht dauerhaft in die Bildung investieren. Eine Möglichkeit wäre, das Kooperationsverbot zu lockern und darüber diskutiert derzeit auch die Koalition. Nur in wie weit das Verbot gelockert werden soll, darüber können sich SPD und Union nicht einig werden.

Gegenseitige Vorwürfe

Nun werfen beide Parteien mit Vorwürfen um sich. Die SPD nehme zu sehr Rücksicht auf die Länderinteressen, weshalb vernünftige Kompromisse nicht möglich seien, meint die Union.

Die SPD wirft dem Koaltitionspartner dagegen vor, in erster Linie ein altes Versprechen aus der früheren Koalition mit der FDP einlösen und mit den zusätzlichen Milliarden die Haushaltslöcher füllen zu wollen. Mittlerweile hat sich sogar die Opposition in die Diskussion eingemischt. Die GroKo habe überhaupt keinen Plan für eine Wissens- und Bildungsgesellschaft, meinen die Grünen.