Neuordnung von Wehr- und Zivildienst

Faktisch ist es Plan von CDU und CSU, den Wehrdienst abzuschaffen. Da das offiziell dem Grundgesetz widersprechen würde, haben sich die beiden Parteien auf einer zweitägigen Klausurtagung geeinigt, den Plan als "unbefristeten Aussetzung der Wehrpflicht" anzugehen. Die Bundeswehr soll von aktuell 250.000 Soldaten auf einen Umfang von 180.000 bis 190.000 geschrumpft werden.

Dabei haben sich auch die Länder ein Mitspracherecht erkämpft. Einige Standorte sollen aufgegeben werden und die Landesregierungen halten es für wichtig, in dem Punkt auch "regionale Strukturfragen" zu bedenken. In einer sechseitigen Erklärung der Präsidien heißt es, im Fall von Katastrophen oder terroristischen Anschlägen solle die Bundeswehr weiterhin ein Instrument der nationalen Sicherheit sein.

Gleichzeitig muss auch der Zivildienst neu geordnet werden. Ein Konzept zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll entwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe unter Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wurde zu einer Lösungsfindung angesetzt.