Obermann verplappert sich im Radio: Telekom arbeitete mit US-Geheimdienst zusammen

Wie viel die deutschen Behörden und Telekommunikationsunternehmen von den Abhöraktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSU wussten, ist eine der meistgestellten Fragen der letzten Tage. Telekom-Chef René Obermann gab nun indirekt zu, dass sein Unternehmen die Amerikaner unterstützt habe. Zunächst hatte er eine Zusammenarbeit mit der NSA noch geleugnet und die lückenlose Aufklärung des massiven Datenskandals gefordert.

Doch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk geriet Obermann schließlich ins Schleudern. Gefragt, ob die Telekom mit Geheimdiensten zusammenarbeite, erwiderte er, dass man "im Rahmen des G10 kooperiere" und somit "auf Grundlage von Recht und Gesetz". Eine echte Verneinung war dies nicht, denn das G10-Gesetz aus dem Jahr 1968 verpflichtete die deutschen Telekommunikationsanbieter, deutschen Geheimdiensten Zugang zu Nachrichten zu gewähren.

Weiterhin ist Deutschland aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 verpflichtet, Informationen an die NSA weiterzugeben. Auch andere europäische Staaten nahmen am sogenannten Echelon-Projekt teil. Anderen Angaben zufolge soll der BND sogar Werkzeuge und Computerprogramme von der NSA erhalten haben, die die Überwachung des Datenverkehrs erleichterten. Die Debatte darüber, wer was gewusst habe, wird vermutlich noch lange weitergehen.