OSZE-Beobachter in der Ukraine bald in Freiheit? - Russische Truppen auf dem Rückzug

Die Lage in der Ostukraine bleibt kritisch. Auch die Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, dass die Militärmanöver an der Grenze zum Nachbarstaat beendet seien, haben nicht zur Entspannung beigetragen. In mehreren ukrainischen Städten kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Besetzungen von öffentlichen Gebäuden.

Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Daher haben die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die US-Regierung setzten weitere sieben russische Regierungsvertreter und 17 Firmen, die Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben, auf ihre Sanktionsliste. Heimische Firmen erhielten zudem keine Lizenzen mehr für den Export von Hightech-Produkten an die russische Armee.

Bei weiteren Militärinterventionen in der Ukraine drohte die US-Regierung auch mit Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft. US-Außenminister John Kerry betonte gegenüber Russland die Geschlossenheit der USA mit ihren Verbündeten. Das NATO-Territorium sei unantastbar, so Kerry.

OSZE-Militärbeobachter könnten bald frei gelassen werden

In den Fall der festgehaltenen Mitglieder einer OSZE-Delegation scheint dagegen Bewegung zu kommen. So betonte Slowjansks selbsternannter Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow, dass die im Osten der Ukraine festgehaltenen Militärbeobachter bald in Freiheit gelangen könnten, auch ohne einen Geiselaustausch. Russlands Präsident Wladimir Putin teilte mit, dass die Ausländer die Region bald problemlos verlassen könnten. Moskau hat immer wieder versichert, keinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu besitzen.