Pkw-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen - Kommunen protestieren

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt am Wochenende seine neuen Pläne für die PKW-Maut vorgestellt hat, hagelt es Kritik von den Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund warnt, dass die Beschränkung der Vignettenpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen die Landstraßen verstopfen wird. Ausländische Fahrer würden auf die kostenlosen Nebenwege ausweichen.

Während die SPD das neue Konzept aus dem Verkehrsministerium verreißt, zeigen sich einige CDU-Landesverbände zufrieden. Sie hatten befürchtet, dass die PKW-Maut zahlungskräftige Touristen aus dem Ausland abschrecken würde. Die CSU, aus deren Reihen der Vorschlag einer PKW-Maut ursprünglich kam, zeigt sich uneins.

Start für die Maut ist im Januar 2016. Nach bisherigen Plänen sollen inländische Fahrer dabei nicht belastet werden. Sie können die Gebühr für die Vignette von der Kfz-Steuer abziehen.