Protest gegen Budfi-Besteuerung

Die Steuerfreiheit für die neuen Freiwilligendienste sollen vom Bundesfinanzminister Schäuble abgeschafft werden. Obwohl sich die finanziellen Auswirkungen in Grenzen halten, ist die Empörung unter den Betroffenen groß. Diverse Minister der FDP sowie Union darunter Familienministerin Kristina Schröder sowie Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben den Vorschlag abgelehnt und Widerstand angekündigt.

Damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einnahmen erzielt wird, will Schäuble für den zivilen Bundesfreiwilligendienst sowie den freiwilligen Wehrdienst die Steuerfreiheit streichen. Finanziell dürfte dies kaum ins Gewicht fallen, da man für die rund 20.000 Wehrdienstleistenden von monatlich rund 65 Euro ausgeht.

Grund für mögliches Festhalten an der alten Ordnung

Finanziell gesehen hat die vorgesehene Neuregelung für den Bundesfreiwilligendienst in rund 90 Prozent der Fälle keine Auswirkungen, da der Steuerfreibetrag von knapp 8.000 Euro sowieso nicht überschritten wird. Einen haken gibt es jedoch an der Sache: Nach dem Ende der offiziellen Wehrpflicht hatte die Bundeswehr sowie das Verteidigungsministerium für den freiwilligen Dienst mit einem Steuervorteil geworben.

Aus diesem Grund will de Maizière weiterhin an der Sonderbehandlung festhalten, da es sich schließlich um eine Ausnahme handelt. Der Referentenentwurf von Schäuble wird nun zwischen den Ressorts besprochen und Ende April dieses Jahres wird das Kabinett über die mögliche Neuregelung entscheiden.