Protest gegen neue Internet-Gesetze in den USA erfolgreich

Der Protest in den USA gegen zwei umstrittene Internet-Gesetze zeigt erste Erfolge. Die Unterstützung für die Gesetzesinitiativen, SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act), bröckelt. So wenden sich bereits sieben von achtzehn Senatoren, die sich schon dafür ausgesprochen haben, gegen die neuen Regelungen.

Der SOPA ist ein Gesetzentwurf des Republikaners Lamar S. Smith (Republikanische Partei Texas) und einer Gruppe von zwölf Unterstützern, der es US-amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen soll, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu verhindern.

Gegen die Regelung hatte es vor allem in den USA lautstarken Protest gegeben. So wandten sich die Betreiber des Online-Lexikons Wikipedia, der Suchmaschine Google, Mark Zuckerberg von Facebook und viele andere mehr gegen den Gesetzentwurf. Auch Präsident Barack Obama hatte sich dagegen ausgesprochen.

Nun rudern einige Unterstützer von SOPA zurück. Die Gesetzesinitiative sei ungeeignet für den Schutz des Urheberrechts, erklärten sie. Sechs Abgeordnete der Republikaner ersuchten den demokratischen Mehrheitsführer in der Kongresskammer, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess aufzuschieben, um das Konzept zu verbessern.