Seit 20 Jahren werden Milliarden für den "Aufbau Ost" gezahlt

Im Jahr 1991 wurde der Solidaritätszuschlag in Deutschland eingeführt, der vorwiegend für die Kosten der Wiedervereinigung gedacht war und nur bis 1992 erhoben wurde.

Damals betrug der Prozentsatz 7,5 Prozent von der Einkommenssteuer, aber auf zwei Jahre gerechnet, so dass auf das Jahr gerechnet 3,75 Prozent erhoben wurden. Danach wurde der Beitrag für die Jahre 1993 und 1994 ausgesetzt und ab 1995 wieder mit 7,5 Prozent pro Jahr bis 1997 erhoben. Anschließend senkte man bis heute den Beitrag auf 5,5 Prozent.

Mittlerweile sind aber 20 Jahre vergangen und in Summe fast 200 Milliarden Euro zusammen gekommen, doch der Aufbau Ost ist schon lange abgeschlossen, denn zum Teil ist der Osten besser als der Westen aufgebaut. Doch eine Abschaffung oder eine Senkung ist nicht in Sicht, da der Bundeshaushalt schon seit Jahren mit diesen zusätzlichen Geldern rechnet und ansonsten die Nettokreditaufnahme erhöht werden müsste. So sollte man eigentlich den Solidaritätsbeitrag umbenennen, beispielsweise in "Beitrag zum Schuldenabbau".