Skandal um US-Finanzamt IRS - Obama wird Zusammenarbeit vorgeworfen

Das amerikanische Justizministerium und das FBI haben im Skandal um das US-Finanzamt IRS erste Ermittlungen aufgenommen. IRS hatte im Rahmen der Affäre um die gezielte Überprüfung der streng konservativen Tea-Party-Bewegung auch gegen andere konservative Gruppen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, womit sie gegen das amerikanische Gesetz verstoßen haben soll.

Die IRS hat bereits selbst zugegeben gezielt Gruppen überprüft zu haben, die die Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt und in ihren Namen Wörter wie "patriotisch" oder "Tea Party" haben, wodurch es zu großen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge kam. Einen politischen Hintergrund für diese verstärkten Überprüfungen stritt die IRS aber ab.

Dazu sollte man wissen, dass der Oberste Gerichtshof im Jahr 2010 ein Grundsatzurteil fällte, welches es politischen Gruppen ermöglicht, den Status einer gemeinnützigen Organisation anzunehmen. Diese dürfen sich zwar weiterhin über Wahlwerbung in die Politik einmischen, aber keinen formalen Kontakt zu Politikern oder Parteien halten. Seit diesem Urteil ist die Zahl der Anträge für eine Einstufung als gemeinnützige Organisation stark gestiegen.

Die Republikaner haben bereits den Verdacht geäußert, dass Präsident Barack Obama in diese Kontrollen verwickelt gewesen sein könnte, um die Konservativen zu schwächen. Obamas Sprecher entgegnete allerdings, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses bei den Vorgängen der IRS involviert war. Auch Obama selbst versicherte, dass die IRS eine unabhängige Regierungsberhörde sei und nicht unter der Führung des Weißen Hauses stehe.