Sperren fürs Internet werden gekippt

Letzten Donnerstag hat der Bundestag fast einstimmig entschlossen, die bisher umstrittenen Sperren für das Internet aufzuheben. Das betreffende Gesetz wurde bereits ausgesetzt und nun endgültig gekippt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP erklärte, dass statt einer sehr problematischen Sperr-Infrastruktur nun auf Transparenz und Selbstregulation gesetzt werde. Ab sofort werden kritische Seiten - wie Seiten mit Kinderpornos - nicht mehr gesperrt, sondern gelöscht. Das ginge innerhalb Deutschlands innerhalb weniger Stunden und dauere auch auf ausländischen Servern nur ein paar Tage, so die Justizministerin.

Kritik an möglicher Zensur durch und Wirksamkeit des Sperr-Gestzes

Grund für die Kippung des Sperr-Gesetzes war ein bundesweiter Aufruf von Internet-Nutzern, die gegen dieses Gesetz eine Online-Petition ins Leben riefen und dabei über 130.000 Unterschriften sammeln konnten. Die Gegner des Sperr-Gesetzes wollten damit einer staatlichen Zensurbehörde vorbeugen.

Außerdem kamen Zweifel auf, ob die Maßnahmen überhaupt wirksam seien, da man die gesetzten Sperren als Kundiger leicht aushebeln könne. Kritische Seiten sollen daher in Zukunft sofort gelöscht werden und zwar unabhängig davon, ob sie vom Ausland oder von Deutschland aus kommen.

Jährlicher Bericht der Bundesregierung soll Eignung der Vorgehensweise im Auge behalten

Der Bundestag verspricht weiter ein Auge darauf zu haben, ob eine solche Vorgehensweise geeignet ist, um Webseiten mit Kinderpornos ausreichend zu einzudämmen. Dafür fordern die Parlamentarier einen jährlichen Bericht von der Bundesregierung aus dem der Erfolg dieser Vorgehensweise ersichtlich wird.