Strompreise: Minister Altmaier und Rösler schließen Kompromiss

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf eine gemeinsame Linie zur Begrenzung der Strompreise geeinigt. Ein Abkommen mit den Bundesländern steht jedoch noch aus.

Bund und Länder wollen bei einem Treffen am 21. und 22. März Schritte für eine Strompreisbremse beschließen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei den Beratungen anwesend sein.

Ein Sprecher des Umweltministeriums gab bekannt, dass die energieintensive Industrie ebenso einen Beitrag zur Kostendämpfung leisten solle wie auch die Solar- und Windparks. So sei es beabsichtigt, von Betreibern bestehender und neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen einen Beitrag zur EEG-Umlage zu fordern.

Die Befreiung von dieser Abgabe für stromintensive Unternehmen soll eingeschränkt werden. Mit den Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will der Bund bis 2014 1,86 Milliarden Euro einsparen.

Für Privathaushalte soll die Ökostrom-Umlage bis Ende 2014 eingefroren werden. Derzeit beläuft sie sich auf 5,277 Cent. In den Folgejahren soll die Umlage jährlich um 2,5 Prozent ansteigen. Ob diese Erhöhung erforderlich ist, wird jedoch jedes Jahr kontrolliert.

Wirtschaftsminister Rösler bezeichnete die Vereinbarung als sehr gutes Modell, um den Anstieg der Strompreise aufzuhalten. Die Länder sollten sich daher genau überlegen, was sie ablehnen und wo sie zustimmen wollen.