Ugandas Präsident verschärft Gesetze gegen Homosexualität

Von Melanie Ruch
25. Februar 2014

Homosexualität wird in Uganda streng geahndet und bestraft. Doch jetzt will Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Anti-Homo-Gesetze in seinem Land noch weiter verschärfen.

Lebenslange Haftstrafen auch für Mitwisser geplant

Zunächst hatte er sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen angepeilt. Doch diesen Gesetzesentwurf wollte das ugandische Parlament nicht unterzeichnen. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle vor, die gleichgeschlechtlichen Sex mit HIV-Positiven oder Minderjährigen haben, sondern stellt auch Mittwisser unter Strafe.

Das Parlament hat den Entwurf bereits im Dezember verabschiedet und das obwohl zahlreiche westliche Länder den Rückschritt des nordafrikanischen Landes kritisierten. Amerikas Präsident Barack Obama hatte Museveni gewarnt, dass das neue Gesetz den Beziehungen zwischen Uganda und den USA schaden könne. Die Niederlande haben bereits ihre Konsequenzen aus dem diskriminierenden Gesetz gezogen und Ugandas Justizwesen jährliche Finanzhilfen in Höhe von sieben Millionen Euro gestrichen.