Unerlaubte Quersubventionen für Deutsche Bahn und Deutsche Post - Deutschland wird von EU verklagt

Schon seit Jahren wirft die EU-Kommission der deutschen Bundesrepublik vor, mit Steuergeldern unerlaubte Quersubventionen für die Deutsche Bahn und die Deutsche Post zu ermöglichen. Nun muss sich Deutschland wegen der Vorwürfe vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel verantworten.

Steuergelder fürs Schienennetz

Die Kommission beanstandet unter anderem, dass Deutschland nicht ausreichend sicherstellt, dass Steuergelder, die eigentlich für den Erhalt des Schienennetzes aufgewendet werden sollen, auch in andere Bereiche des Güter- und Personenverkehrs fließen. Dadurch ergibt sich für die Deutsche Bahn ein unerlaubter Vorteil gegenüber der Konkurrenz.

Pensionskosten bei Deutscher Post

Die Vorwürfe gegen die Deutsche Post richten sich dagegen eher gegen vergangene Subventionen. Seit 1995 zahle die Bundesregierung dem ehemaligen Staatsunternehmen Subventionen, die unter anderem für die Pension der Post-Mitarbeiter eingesetzt werden.

Diese Subventionen seien zwar nicht verboten, aber eindeutig zu hoch gewesen. Zudem soll die Deutsche Post mehrfach aus der Erhöung der Portokosten Profit geschlagen haben, beanstandet die Kommission. Die Deutsche Post hat im letzten Jahr zwar schon Rückzahlungen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro an die Regierung geleistet, doch laut Berechnungen der Kommission würden die illegalen Beihilfen für die Deutsche Post zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro liegen.