Bayern will Studiengebühren wieder abschaffen

Die letzten Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben, sind Niedersachsen und Bayern. Nach dem Regierungswechsel in Hannover plant die neue Regierung aus SPD und Grünen, die Gebühren zum Sommersemester 2014 abzuschaffen.

Auch in Bayern steht die Abgabe jetzt vor dem Aus. Im Januar 2012 hatten sich im Freistaat mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte in einem Volksbegehren gegen Studiengebühren ausgesprochen. Binnen zwei Wochen hatten sich 14,4 Prozent aller bayerischen Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eingetragen. Damit war das Quorum von zehn Prozent sicher erreicht worden. Im Sommer oder Herbst hätte dann das Volk über die Erhebung von Studiengebühren entschieden.

Doch nun hat sich die Regierungskoalition aus CSU und FDP darauf geeinigt, eine Abstimmung über die Abgaben im bayerischen Landtag freizugeben. Damit dürfen die Unionsabgeordneten im Parlament gegen die Gebühr stimmen, die sie einst selbst beschlossen haben. Damit könnte das Erststudium bereits ab Herbstsemester 2013 wieder gebührenfrei sein.

Die Finanzierung von bayerischen Universitäten und Fachhochschulen soll vollständig aus der Staatskasse erfolgen. Bis Ende 2014 sind dafür 219 Millionen Euro vorgesehen. Der Nachwuchs der FDP, die Jungen Liberalen (Julis), ist jedoch gegen den Kompromiss.

Die Regierung werfe mit Millionen nur so um sich, kritisieren die Julis die Minister aus ihrer eigenen Partei. Finanzpolitische Solidität sei viel wichtiger. Sie wollen die Vereinbarung daher auf dem anstehenden FDP-Landesparteitag ablehnen.