Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt von Obama Aufklärung über Prism

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangt von US-Präsident Barack Obama Aufklärung über die Überwachung des Internets durch den Geheimdienst NSA. Die Entwicklung sei so besorgniserregend, erklärte die Ministerin, dass alle Fakten bekannt werden müssten.

Sie widersprach zudem der Bemerkung Obamas, dass 100-prozentige Sicherheit und ein vollständiger Schutz der Privatsphäre nicht ohne Unannehmlichkeiten zu haben sei. Eine intensive Überwachung und Kontrolle der Bürger führe letztlich zu Unfreiheit, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sicherheit sei in einem demokratischen Rechtsstaat kein Selbstzweck, sondern diene der Sicherung von Freiheit.

Kürzlich war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste in großem Maßstab Internet- und Telefonverbindungen, E-Mails und Nachrichten in sozialen Netzwerken abhören. Das Spähprogramm PRISM betrifft mit Microsoft (Skype), Google (YouTube), Facebook, Yahoo, Apple, AOL und Paltalk einige der größten Internetkonzerne und Dienste der USA.

Obama kommt in einer Woche nach Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mitgeteilt, mit dem US-Präsidenten über PRISM reden zu wollen.