Bundeskartellamt verhängt wegen Preisabsprachen Millionen-Strafe gegen Händler und Hersteller

Aufgrund von Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Strafen in Millionenhöhe gegen mehrere Lebensmittelkonzerne ausgesprochen. Betroffen sind sieben Handelsunternehmen und vier Markenhersteller. Die Bußgeldbescheide gingen an

• die Einzelhändler Edeka, Rewe und Kaufland,
• den Handelsriesen Metro,
• den Discounter Aldi sowie
• die Tiernahrungshändler Fressnapf und Das Futterhaus.

Strafe zahlen müssen auch

• Haribo,
• Alfred Ritter (Schokolade) sowie
• die Hersteller von Körperpflegeprodukten Johnson & Johnson und Dr. Kurt Wolff.

Illegale Preisabsprachen

Die Höhe der Bußgelder hängt von der Schwere der Absprachen ab. Insgesamt beträgt es 151,6 Millionen Euro. Damit sind die meisten Verfahren wegen verbotener Ladenpreisbindung bei Markenprodukten aus verschiedenen Warengruppen beendet. Die Bescheide sind zum großen Teil rechtskräftig.

In den Verfahren ging es um Übereinkünfte zwischen Herstellern und Handelskonzernen über die Verkaufspreise in den Geschäften. Solche Abmachungen sind genauso untersagt wie Absprachen konkurrierender Handelsunternehmen untereinander.

Sorge um die Gewinnspanne

So sollten etwa die Endverkaufspreise für Kaffee nicht unter ein bestimmtes Niveau fallen. Der Süßwarenkonzern Haribo forderte den Discounter Aldi auf, die Preise für die Produkte nicht zu sehr herabzusetzen, da die übrigen beteiligten Handelsketten sich um ihre Gewinnspanne sorgten. Die verbraucherfreundliche Preispolitik und die Preisführerschaft von Aldi fielen nach Angaben des Unternehmens bei der Bußgeldbemessung strafmindernd aus.