Datenschutz unzureichend - EU legt sich mit Google an

Von Ingo Krüger
20. Februar 2013

Die EU geht gegen den Suchmaschinenriesen Google vor. Dem Unternehmen drohen in Europa aufgrund seiner neuen Datenschutzregeln Sanktionen. Innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten sollte Google den Schutz seiner Nutzer verbessern.

Nach Meinung der nationalen Datenschutzbehörde Frankreichs (CNIL) sei dies jedoch nicht geschehen. So seien weder die europäischen Datenschutzbestimmungen erfüllt worden noch habe das Unternehmen die Vorschläge der EU wirkungsvoll umgesetzt.

Noch vor dem Sommer soll es daher repressive Maßnahmen geben, teilte CNIL mit. Genaueres wurde jedoch noch nicht bekannt. In Kürze wollen sich alle beteiligten europäischen Staaten zusammensetzten, um einen Aktionsplan zu beschließen.

Der weltweit größte Suchmaschinenbetreiber hatte im März 2012 seine Datenschutzbestimmungen gelockert. Demnach darf Google aus verschiedenen Diensten wie Youtube oder Gmail Daten sammeln und auswerten.

Dies missfällt auch dem deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar. Er teilte mit, dass die Verknüpfung von Nutzerdaten aus verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden Metaprofil aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel sei. Zumal die Nutzer nicht um Einwilligung gebeten worden seien.

Google wies die Anschuldigungen zurück. Die neue Datenschutzvereinbarung berücksichtige europäisches Recht und ermögliche es lediglich, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln.