Deutsche Familienpolitik "wenig effektiv": Gutachten fällt vernichtendes Urteil

Seit einigen Jahren grübelt Deutschland über die konstant niedrige Geburtenrate im Land und wie sie gesteigert werden könnte. Die Maßnahmen der Regierung scheinen jedenfalls nicht zu helfen: Ein neues Gutachten stellt klassischen Familienleistungen wie dem Kindergeld und dem Ehegattensplitting ein vernichtendes Urteil aus und nennt diese Maßnahmen sogar kontraproduktiv. Das umstrittene neue Betreuungsgeld war da noch gar nicht mit einbezogen worden.

Familienleistungen unter der Lupe

Insgesamt gibt die Regierung derzeit etwa 200 Milliarden Euro im Jahr aus, um Familien zu fördern. Als "besonders unwirksam" fiel bei den Gutachtern die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung durch, aber auch das längst nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplittung wurde als "ziemlich unwirksam" kritisiert.

Das Gutachten, das im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums erstellt wird, nimmt 13 zentrale Familienleistungen seit 2009 unter die Lupe. Der erste Zwischenbericht wurde nun im "Spiegel" veröffentlicht.

Munition für die Bundestagswahl

Ob der vollständige Bericht noch vor der Bundestagswahl im September 2013 erscheint, ist fraglich. Für die SPD und die Grünen könnte sie sich als hilfreiche Munition erweisen, denn beide Parteien fordern einen weiteren Ausbau der Kitas - und dieser Bereich schneidet beim Gutachten am besten ab: Insgesamt 48% der staatlichen Ausgaben fließen später wieder an den Staat zurück.