Die EU schiebt eine Reform der Ausgleichzahlungen bei Flugverspätungen auf

Für Reisende wäre es schlechter geworden. Die geplante EU-Reform für Zahlungen, wenn der Flieger Verspätung hat, hätte rund 2,5 Milliarden eingespart. Zumindest für die Airlines. Dieser Betrag wäre auf der anderen Seite den Passagieren, im Verhältnis zur derzeitigen Regelung, entgangen.

Reform der Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen auf Eis gelegt

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz teilte jetzt mit, dass es zu dieser Änderung vorerst wohl nicht kommen werde. Es hätte so viele Auseinandersetzungen und Gegenstimmen gegeben, dass das Projekt erst einmal auf Eis liege. Griechenland, das die augenblickliche Ratspräsidentschaft innehat, wird in seiner Amtsperiode das Thema nicht weiterverfolgen. Auch Italien, Ratspräsident im nächsten halben Jahr, will sich nicht damit befassen. Wie es danach weitergeht, steht in den Sternen. Durch die Ablehnung der beiden EU-Staaten, wird der Plan möglicherweise endgültig ad acta gelegt.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesentwurf verlängerte die ausgleichspflichtigen Verspätungen von drei auf fünf Stunden. Erst dann hätten die Fluggesellschaften ihre Passagiere entschädigen müssen. Nicht nur Verbraucherschützer, sondern auch das europäische Parlament sahen darin eine Benachteiligung der Flugkunden.

Für den deutschen Justizminister Heiko Maas (SDP) ist dies eine Beruhigung. Er hatte sich schon im Vorfeld gegen die Änderung ausgesprochen. Damit bleibt der Verbraucherschutz erst einmal so, wie gehabt.