EU will Emissionshandel reformieren

Von Ingo Krüger
19. Februar 2013

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments in Brüssel plant eine Reform des europäischen Emissionshandels. Eine große Mehrheit der Ausschussmitglieder unterstützt die Initiative der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, C02-Zertifikate für einen bestimmten Zeitraum zu verknappen, das sogenannte "back loading". Dadurch soll der Preisverfall der Verschmutzungsrechte gestoppt werden. Eine umweltfreundliche Produktion soll sich bezahlt machen.

Hedegaard hatte im November 2012 empfohlen, in den ersten drei Jahren des nächsten Handelszeitraumes von 2013 bis 2020 insgesamt 900 Millionen Zertifikate vom Markt zu nehmen. In den letzten beiden Jahren dieses Abschnitts sollen die Verschmutzungsrechte dann wieder ins sogenannte ETS (Emissions Trading System) zurückkehren.

Neben dem Umweltausschuss müssen auch noch die Abgeordneten des EU-Parlaments ihre Zustimmung geben, was als wahrscheinlich gilt. Erforderlich ist anschließend noch die Annahme des Antrages durch die Mitgliedsstaaten der EU. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sind sich jedoch nicht einig, ob Deutschland den Kommissionsplan unterstützen soll. Bis zum Energiegipfel mit den Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. oder 21. März wollen die Minister ein einigungsfähiges Papier vorlegen.