Europäischer Gerichtshof: Niederlande dürfen Drogentouristen Zugang zu Coffee-Shops verbieten

Als die Stadt Maastricht im Jahr 2005 festlegte, dass ihre 14 Coffeeshops, in denen es sogenannte weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana zu kaufen gab, für Ausländer per Gesetz nicht mehr zugänglich sein sollte, bedeutete dies das Versorgungsende für durchschnittlich rund 7500 Drogentouristen pro Tag.

Die Stadt, die nur rund 24 Kilometer vom deutschen Aachen entfernt liegt, hatte genug von den Scharen, die sich mit Drogen eindeckten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass dieser Vorstoß mit dem EU-Recht übereinstimmt.

Waren- und Dienstleistungsfreiheit schließt weiche Drogen nicht mit ein

Da in ganz Europa weiche Drogen verboten sind, ist die sonst gültige sogenannte Waren- und Dienstleistungsfreiheit in diesem Fall außer Kraft gesetzt. Darüber hinaus liege es im öffentlichen Interesse vieler Städte, den Drogentourismus einzugrenzen.

Oft handelt es sich nämlich um sehr kleine Städte, die besonders von Besuchern aus angrenzenden Ländern regelrecht überflutet werden. Übrigens: Auch in den Niederlanden ist die Abgabe von Cannabis eigentlich nicht erlaubt. Fünf Gramm pro Person und Wochentag zu kaufen, wird jedoch behördlich geduldet.