Ex-Bürgermeister aus Ruanda in Frankfurt wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den ehemaligen Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Muvumba, Onesphore Rwabukombe, wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Urteilssprechung durch deutsches Gericht

Der Angeklagte hatte 1994 seine Anhänger, Angehörige der Hutu-Mehrheit, zu einem Massaker aufgewiegelt, bei der vermutlich bis zu 1000 Menschen der Tutsi-Minderheit ihr Leben verloren. Erstmals fällte ein deutsches Gericht ein Urteil zum Völkermord in Ruanda.

Asylantrag in Hessen

Rwabukombe war aus dem ostafrikanischen Land geflohen und hatte 2002 in Hessen Asyl beantragt. Eine Auslieferung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Mannes war nicht erfolgt, weil den Behörden ein faires Strafverfahren in Ruanda unwahrscheinlich schien.

Der ehemalige Bürgermeister bestritt die Vorwürfe. Seine Verteidiger kündigten bereits Revision gegen das Urteil an.