Familienministerin Schröder: Eltern sollen Kita-Platz einklagen

Für Familien mit kleinen Kindern bringt der August zwei wichtige Neuerungen: den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und die Einführung des Betreuungsgeldes. Sowohl Politiker als auch viele Bürger sehen die Projekte kritisch. Falls Eltern keinen Kitaplatz für ihr Kind finden, empfiehlt Ministerin Schröder, vor Gericht zu klagen. Die Kommunen seien künftig gezwungen, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.

Rund 5,4 Milliarden Euro lässt der Staat sich die professionelle Betreuung und Erziehung von kleinen Kindern zusätzlich kosten. Deutlich günstiger kommt der Bund beim Betreuungsgeld für die private Versorgung weg. Die Kritik fällt dennoch deutlich heftiger aus als beim Rechtsanspruch auf den Kitaplatz. SPD, Grüne und Linke sehen in der Maßnahme einen Rückschritt, der Mütter vom Berufsleben fernhält. Nach einem eventuellen Wahlsieg will die Opposition das Betreuungsgeld deshalb wieder kippen.

Den Ausschlag könnten die Anmeldezahlen geben. Bisher haben nur wenige Hundert Familien das Betreuungsgeld beantragt. In Thüringen zeigten noch gar keine Eltern Interesse, in Mecklenburg-Vorpommern liegen 44 Anträge vor.