Forderung von Politikern: Das britische Königshaus soll sich nicht mehr in Politik einmischen
Der britische Thronfolger Prinz Charles möchte die Welt ein Stück besser machen, nicht nur indem er sich aktiv für den Umweltschutz einsetzt, sondern auch indem er sich dank einer Gesetzeslücke in die politischen Entscheidungen und in die Gesetzgebung seines Landes einmischt.
Wie britische Zeitungen bereits berichteten, soll sich Charles allein seit dem Amtsantritt des britischen Premierministers David Cameron im Jahr 2010 sechsmal mit Cameron selbst, sowie 36-mal mit verschiedensten Staatssekretären getroffen haben. Zum Inhalt dieser Gespräche schweigt das Königshaus bislang. Regierungsdokumenten zufolge soll für 39 Gesetzentwürfe aber zuvor die Zustimmung des Königshauses eingeholt worden sein, heißt es.
Vielen Abgeordneten ist die Einmischung des Königshauses in die Politik allerdings ein Dorn im Auge. Die britische Labour Party beispielsweise spricht von "unmäßigem Lobbyismus" und kritisiert, dass es dem Prinzen nicht zusteht, sich privat mit Kabinettsmitgliedern zu treffen, um Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen.
Wie ein Sprecher des Königshauses mitteilte, hätten jedoch weder Charles noch die Queen in politischen Fragen jemals von sich aus ihre Zustimmung verweigert, sondern lediglich dann, wenn die Regierung ihnen dazu geraten hätte. Ein Ausschuss soll nun klären, ob das Ersuchen der königlichen Zustimmung in politischen Fragen unrechtmäßig ist.
Quelle
- http://www.spiegel.de/panorama/leute/lobbyismus-prince-charles-soll-keine-gesetze-billigen-a-916401.html Abgerufen am 14. August 2013