Frankreich will durch Steuererhöhungen Haushaltsloch stopfen

Um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 4,5% des Bruttoinlandsprodukts zu senken und bis zum Jahr 2017 komplett auszugeleichen, will Frankreichs Präsident Francois Hollande einen Nachtragshaushalt einführen, der neben Steuererhöhungen auch einige Sonderabgaben vorsieht.

Betroffen von der neuen Regelung sind vor allem reiche Bürger, Banken und Energiekonzerne. So sollen Banken und Energieunternehmen zusätzliche Sonderabgaben leisten. Bürger, deren Nettovermögen über 1,3 Millionen Euro liegt, sollen außerdem eine einmalige Sondersteuer zahlen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung, die Nicolas Sarkozy eingeführt hatte und die Überstunden von der Steuer befreit, aufgehoben. Der Steuersatz für Finanztransaktionen wird auf 0,2% verdoppelt und die Steuer auf Dividenden von Aktionären wird auf 3% erhöht.

Auch ist eine Steuererhöhung für große Schenkungen und Erbschaften vorgesehen. Die von Sarkozy geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 21,2% soll dagegen im Herbst zurückgenommen werden.

Das Parlament will noch in diesem Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Da Hollandes Sozialisten jedoch eine große Mehrheit besitzen, ist eine Annahme wahrscheinlich.