Frauenquote findet im Bundestag keine Mehrheit - CDU/CSU und FDP gegen Antrag von Rot-Grün

Von Ingo Krüger
22. April 2013

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung einer Frauenquote abgelehnt. Lediglich 277 Abgeordnete sprachen sich für den von rot-grün regierten Bundesländern vorgelegten Antrag aus, den Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2018 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. 320 Parlamentarier stimmten dagegen, der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder enthielt sich der Stimme. Ab dem Jahre 2023 sollte der Anteil sogar auf 40 Prozent steigen.

Die Führung der CDU hatte den Frauen in der eigenen Partei vor der Abstimmung zugestanden, eine feste Quote von 30 Prozent von 2020 an in das Wahlprogramm aufzunehmen. Ein von den Grünen kurzfristig eingereichte Antrag mit identischem Wortlaut, fand jedoch bei der Union keine Zustimmung.

Vertreter der Opposition kritisierten das Verhalten von CDU/CSU. So erklärte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), das Thema sei zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben. Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigte dagegen die Haltung ihrer Partei und warf der Opposition reine Wahlkampftaktik vor.