Glasflaschen am Bodensee wieder erlaubt - Student klagt seine Rechte ein

Wegen der erheblichen Verletzungsgefahr von Glasscherben wurde letztes Jahr eine polizeiliche Verordnung erlassen, die das Mitführen von Glasflaschen am Bodensee in Konstanz untersagte. Ein Student ging nun mit Erfolg gegen diese Regelung vor. Er fühlte sich dadurch in seinem Grundrecht der Freiheit eingeschnitten.

Auf Verlangen des Gerichts konnte die Gemeinde keine Zahlen über in der Vergangenheit stattgefundene Schnittverletzungen machen. Daher sahen die Richter die Verordnung als übertrieben an. Zudem hatten sich in jüngster Vergangenheit immer mehr Bürger gegen diese Regelung beschwert. Auch Safthersteller, die ihre Produkte in Glasflaschen anbieten, waren unzufrieden mit diesem Verbot.

Die Richter sahen die Verordnung als unrechtmäßig an. Solche Regelungen dürfen nur erlassen werden, um vor bestehenden Gefahren zu schützen und nicht um potentiellen Gefahren vorzubeugen. Ab sofort dürfen also wieder Saft- und Weinflaschen an den Bodensee mitgebracht werden.