Horst Seehofer erhält von EU-Kommission Rückendeckung für Einführung der PKW-Maut

Mitten in den Koalitionsverhandlungen bekommt der CSU-Chef Horst Seehofer ausgerechnet von der EU-Kommission bezüglich der PKW-Maut den Rücken gestärkt. Laut einer Stellungnahme aus Brüssel wäre eine von der CSU vorgeschlagene Maut für sämtliche Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen "unter bestimmten Bedingungen rechtlich möglich". Der Verkehrskommissar Siim Kallas betonte zudem, dass "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit vorliegen", sofern die Kraftfahrzeugsteuer für gebietsansässige Nutzer gesenkt und gleichzeitig "angemessene Nutzungsgebühren für alle Nutzer erhoben" werden.

Kostenlose Vignette bei Entrichtung der Kfz-Steuer?

Während die CSU für eine Einführung einer PKW-Maut bereits im vergangenen Wahlkampf massiv die Werbetrommel rührte, wird sie sowohl von SPD als auch der CDU-Spitze abgelehnt.

Für eine Regierungsbeteiligung hat Seehofer die Maut-Einführung zur Grundbedingung gemacht, obwohl seiner Partei bislang noch ein detailliertes Modell fehlt. Ein Vorschlag wäre, dass die Fahrzeughalter hierzulande eine kostenlose Vignette mit der Überweisung ihrer Kfz-Steuer erhalten, während die Vignette von ausländischen Fahrern an Mautstellen bezahlt werden muss.