Immunität schützt Diplomaten bei Verkehrsverstößen vor Verfolgung

Diplomaten genießen dank ihrer Immunität Narrenfreiheit im Straßenverkehr. Insgesamt mehr als 18.000 Verkehrsverstöße registrierte die Berliner Polizei im vergangenen Jahr, kein einziges Knöllchen wurde bezahlt. Dem Senat entgingen so Einnahmen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro. An der Spitze der Verkehrsrowdys rangierten die Diplomaten aus Saudi-Arabien und Russland, gefolgt von den Amtsträgern aus den USA, Georgien, Ägypten sowie China.

Meist handelte es sich bei den Delikten um falsches Parken, aber die Berliner Innenverwaltung verzeichnete auch 54 Verkehrsunfälle mit Diplomatenbeteiligung, davon 20 mit Personenschäden. 32-mal traten sogar Fälle von Unfallflucht auf. Insgesamt sind in der Hauptstadt 2874 Fahrzeuge auf Botschaftsangehörige und deren Mitarbeiter zugelassen.